In der Sitzung des Gemeinderats Röhrmoos am 22.07.2020 wurde die in der Tagesordnung vorgesehene Behandlung des Bebauungsplans „Am Bücherlweiher“ auf einen Geschäftsordnungsantrages hin der Freien Wähler und Bündnis90/Die GRÜNEN vertagt.
Hier der Antrag im Wortlaut:

Die Tagesordnungspunkte 10, Flächenutzungsplan der Gemeinde Röhrmoos-6. Änderung und 11. Bebauungsplan „Röhrmoos – Am Bücherlweiher“ werden nicht behandelt.

Die Verwaltung stellt den Gemeinderät*innen alle Informationen aus den Vertragsabschlüssen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Grundstücksbesitzer und der Gemeinde Röhrmoos in einer geeigenten Form zur Verfügung. Die Wiedervorlage der Tagesordungspunkte sollte nach angemessener Zeit, in Absprache mit den Fraktionssprechern, in einer Gemeinderatssitzung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Begründung dafür ist: Die Empfehlungen an den Gemeinderat bzw. die Beschlussvorschläge zu den einzelnen Einwendungen, sowohl bei den Trägern öffentlicher Belange, wie auch bei Stellungnahmen einzelner Bürger, beziehen sich mehrmals direkt und indirekt auf bereits in vergangenen Legislaturperioden geschlossenen Vereinbarungen und Verträgen zwischen der Gemeinde und dem Grundstücksbesitzer. Viele Gemeinderät*innen, insbesondere die elf Neuen, können daher die Empfehlungen bzw. Beschlussvorlagen zur Abwägung der Einwendungen, die auf Einzelheiten in den Verträgen basieren, nicht vollumfänglich bewerten.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass zu dem ausgelegten Bebauungsplan „Bücherlweiher“ einige ausführlich ausgearbeitete und begründete Bürgereinwendungen eingegangen sind. Dies verdeutlicht umso mehr, dass die Bürger von Röhrmoos ein sehr großes Interesse daran haben, wie sich ihr Wohnort verändern soll und darauf Einfluss nehmen möchten.

Nach Ansicht der unterzeichnenden Fraktionen sollten die Bürgeranregungen noch einmal erneut wohlwollend geprüft und mit Nachdruck versucht werden, dem Bürgerwillen soweit als möglich zu entsprechen.

Der Antrag wurde einstimmig -also auch mit den Stimmen der SPD, CSU und des 1. Bürgermeisters -angenommen. Die Argumente der Antragsteller haben also überzeugt.