Im Jahr 2021 fanden 4 gut besuchte Informationsveranstaltungen zum Thema Windkraft im Landkreis Dachau statt, die von Landrat Löwl zusammen mit dem Arbeitskreis Windkraft im Landkreis initiiert wurden.
In der 1. Veranstaltung berichtete der Bürgermeister Erwin Karg aus Fuchstal (www.fuchstal.de) über seine Erfahrungen. Die Gemeinde ist inzwischen eine „Vorzeigegemeinde“ für alternative Energien in Deutschland.
In der 2. Veranstaltung sprachen Experten aus dem Landratsamt über rechtliche Fragen.
In der 3. Veranstaltung kam eine Firma, die Windräder projektiert zu Wort und erläuterte alle mit der Planung und dem Bau zusammenhängende Fragen.
In der 4. Veranstaltung wurde das wichtige Thema des Artenschutzes angesprochen. Hier berichtete Herr Klaus Albrecht vom Büro für Umweltplanungen“anuva“ (www.anuva.de) über die relevanten Fragen des Artenschutzes.
Zusammenfassung der 4 Veranstaltungen: (Presseerklärung)
Landrat Löwl: Windkraftpläne scheitern nicht an „10H“
Verhindert die „10H“-Regel Windkraftprojekte im Landkreis Dachau? Wer kümmert sich um die Planung, wer trägt das finanzielle Risiko? Wie können Bürger und Bürgerinnen an den Projekten beteiligt werden? Diesen Fragen ist der Arbeitskreis Windenergie im Landkreis Dachau in zahlreichen Konferenzen mit Experten und Behörden nachgegangen – mit freundlicher Unterstützung durch Landrat Stefan Löwl.
„Ohne Windräder auch hier bei uns im Süden ist die Energiewende nicht zu schaffen“, ist sich Ulrich Rauhut sicher. Rauhut ist Sprecher der Röhrmooser Grünen und hat den Arbeitskreis Windenergie im Landkreis Dachau initiiert. Er und seine Mitstreiter*innen, darunter Gemeinde- und Kreisrät*innen aus allen Ecken des Landkreises, wollen Windenergie im Landkreis voranbringen. Vier Konferenzen fanden in Zusammenarbeit mit Landrat Stefan Löwl statt. Daran nahmen auch zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderät*innen aus dem Landkreis Dachau teil.
„Technisch sind heute alle einschlägigen Probleme beherrschbar“, so Stefan Löwl, der als ehemaliger Leiter des Umweltreferats im Landratsamt Dachau bestens mit dem Thema Windkraft vertraut ist. Wichtige Erfolgsfaktoren seien: der Planungswille der Gemeinde, die Bereitschaft der Grundbesitzer*innen, ein positives Artenschutzgutachten und die Wirtschaftlichkeit. Persönlich befürworte er die Windkraft: „Der Blick auf Windräder stört mich nicht“, bekennt der Landrat.
An der 10H-Regel will Löwl aber festhalten. Diese bayerische Spezialität bedeutet, dass moderne Windräder, wenn sie weniger als 2,5 km Abstand zu Wohnsiedlungen einhalten, von der Gemeinde via Bauleitplanung genehmigt werden müssen. Diese Planungshoheit will Löwl den Gemeinden erhalten. Standorte mit 2,5 km Abstand gibt es aber im dicht besiedelten Landkreis Dachau nicht. „Windkraftpläne scheitern wegen Rotmilan&Co. oder dem Bürgerwillen, und nicht wegen der 10H-Regel“, ist der Landrat überzeugt. Andererseits, so der AK Windenergie, schiebe die 10H-Regel den Bürgermeistern und Gemeinderät*innen den Schwarzen Peter zu, weshalb sie oft vor Windkraftprojekten zurückschreckten.
Wer kümmert sich um Planung, Gutachten, Genehmigung? Wer trägt das finanzielle Risiko?
Hinzu kommt, dass viele Mandatsträger*innen den Aufwand und das finanzielle Risiko eines solchen Projektes scheuen. „Rund 600.000 Euro kommen allein für das Planungs- und Genehmigungsverfahren zusammen“, so Bürgermeister Erwin Karg aus der Windrad-Gemeinde Fuchstal im Landkreis Landsberg/Lech. Diese Summe habe seine Gemeinde – auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates – vorfinanziert und später der Betreibergesellschaft in Rechnung gestellt.
Wer das Risiko und den Arbeitsaufwand scheut, solle das Projekt komplett einem Projektierer übergeben, rät Karg. Ein solcher Projektierer ist zum Beispiel die Firma GP Joule aus der Nähe von Augsburg. „Wir finanzieren das komplette Planungs- und Antragsverfahren auf eigenes Risiko vor und übernehmen alle Arbeiten, von der Standortsuche und -sicherung bis zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag“, so Annette Gärtner von GP Joule. Für die Voruntersuchungen brauche man zunächst nur das prinzipielle „Go“ des Gemeinderats. GP Joule spricht dann zusammen mit dem Bürgermeister mit den Grundbesitzern, und wenn alles klappt, fasst der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für die Bauleitplanung und schließt einen Vertrag mit dem Projektierer – der daraufhin in die intensive Planungs- und Gutachtenphase einsteigt. Erst wenn das Projekt genehmigt ist, wird es von einer zu gründenden Bürgergesellschaft übernommen. Auf Wunsch finanziert GP Joule sogar den kompletten Bau vor. Sie kümmern sich auch um die technische und kaufmännische Betriebsführung.
Wie können Bürger*innen, Gemeinde und Grundbesitzer*innen vom Windkraftprojekt profitieren?
Zur endgültigen Finanzierung gründet GP Joule eine GmbH & Co. KG und übernimmt deren Geschäftsführung. An dieser Gesellschaft können sich die Bürger*innen beteiligen. Auch die Gemeinde oder Unternehmen sowie Stadtwerke können Anteile zeichnen. GP Joule würde sich ebenfalls beteiligen, nicht zuletzt um zu signalisieren, dass sie von ihrem Projekt überzeugt sind. Der größere Anteil der Kosten wird über Bankdarlehen finanziert. „Das Interesse der Bürger ist groß“, berichtet Fuchstals Bürgermeister Karg, „wir haben 150 Anteilseigner, und für 3 geplante neue Windräder gibt‘s schon 500 Interessenten.“ Die Rendite habe in Spitzenjahren schon gut 9 % betragen – wesentlich mehr als bei Freiflächen-PV-Anlagen. Für die Gemeinde komme die Gewerbesteuer von ca. 12.000 Euro pro Windrad und Jahr hinzu. Und die Grundbesitzer*innen können sich über eine Pacht von insgesamt an die 20.000 Euro pro Jahr freuen.
Wie können die Bürger*innen vom Windkraftprojekt überzeugt werden?
In Fuchstal gab es Bedenken vor allem wegen der „Verspargelung der Landschaft“. Bei einem Ratsbegehren stimmten die Bürger*innen aber mehrheitlich für das Windkraftprojekt. „Jetzt, nachdem die Anlage in Betrieb ist, sind rund 75 % der Bürger dafür“, schätzt Bürgermeister Karg. Wichtig sei, die Bürger frühzeitig zu informieren und mitzunehmen. Dem stimmt auch Stefan Löwl zu. Er empfiehlt ein Bürger- oder Ratsbegehren, „damit von vornherein der Wille der Bürgerschaft klar ist und sich die Wogen glätten.“ Hilfreich kann hierzu auch eine Infoveranstaltung sein, etwa ein „Tag der Erneuerbaren Energie“ mit Infoständen.
Wie läuft das Artenschutzgutachten ab?
Beim Artenschutz geht es um Fledermäuse und um geschützte Vogelarten wie den Rotmilan. Fledermäuse können inzwischen durch Überwachung ihrer Ultraschallsignale und automatische Abschaltung des Windrads relativ gut geschützt werden. Das Vorkommen und Verhalten von geschützten Vogelarten muss jedoch von März bis Ende August nach vorgegebenen Kriterien durch qualifizierte Büros beobachtet werden. Vögel lassen sich ebenfalls durch Abschalt-Algorithmen und Lenkungsmaßnahmen schützen, künftig wohl auch durch Vogelerkennungssysteme. Wichtig für die Artenschutzprüfung ist ein Gutachterbüro, das mit dem Landratsamt und anderen Gebietskennern zusammenarbeitet und sich an die Richtlinien des Bayerischen Windenergie-Erlasses hält. Ob ein signifikantes Tötungsrisiko vorliegt, entscheidet das Landratsamt nach Konsultation der Oberen Naturschutzbehörde. „Aber die meisten Projekte scheitern nicht an den Behörden, sondern an spitzfindigen Argumenten der Gegner“, weiß Klaus Albrecht vom Gutachterbüro Anuva.
Dennoch – die Vorschriften für Windräder sind besonders streng: Sie können nach Maßgabe des Bayerischen Landesamts für Umwelt.nur genehmigt werden, wenn sie den Erhalt der lokalen Population geschützter Vogelarten nicht gefährden. Auch dem Arbeitskreis Windenergie ist der Artenschutz wichtig. Jedoch trage die klimafreundliche Energieerzeugung durch Windräder letztendlich auch in wesentlichem Umfang zum Artenschutz bei.
Arbeitskreis Windenergie im Landkreis Dachau